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Betriebsrat Ersatzmitglied ausschließen

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Ersatzmitglied aus BR ausschließen - wegen Vertrauensverlust? Wie kann man ein Ersatzmitglied vom BR ausschließen - wegen verbaler Gewaltandrohung Ersatzmitglied übernimmt Aufgaben des BR folgendes Problem: Mir als BRV wurde von Kollegen angetragen, ein bestimmtes Ersatzmitglied aus dem BR zu entfernen. Das Ersatzmitglied hatte im letzten August für einen schwer erkrankten Kollegen Geld gesammelt (82 € laut seiner Aussage). Als der Kollege im Januar zur Wiedereingliederung wiederkam, wurde er gefragt, was der Nachrücker denn schönes für ihn gekauft hätte von dem Geld und ob er sich gefreut habe. Leider wusste dieser von nix. Daraufhin wurde der Kollege von mehrern. Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes. 1. Ein Betriebsratsmitglied verstößt grob gegen seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß §§ 2 Abs. 1, 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, wenn es - ohne Beteiligung des Betriebsrates und vorherigen Lösungsversuch mit dem Arbeitgeber - Anzeige gegen den Arbeitgeber bei Aufsichtsbehörden erstattet. Als Ersatzmitglied rücken Sie aber nur im Verhinderungsfall oder bei Ausscheiden eines festen Gremiumsmitglieds in die Mitte des Betriebsrats nach. Das heißt in der Praxis: sind Sie länger oder dauerhaft für ein Betriebsausschussmitglied nachgerückt, kommt es durchaus in Frage, dass Sie in den Betriebsausschuss gewählt werden Der Betriebsratsvorsitzende ist im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Geschäftsführung des Betriebsrats verpflichtet, das Ersatzmitglied von dem Ausscheiden bzw. der Verhinderung des Betriebsratsmitglieds unverzüglich zu unterrichten. Er muss das Ersatzmitglied auch zur nächsten Betriebsratssitzung einladen

Antragsberechtigung und -voraussetzungen Zunächst kann ein Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat von den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern gestellt werden. Allerdings fordert das Gesetz hier, dass ein solcher Antrag von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer gestellt wird Tritt ein solcher Fall ein, rückt das Ersatzmitglied für den gesamten Zeitraum in den Betriebsrat nach, in dem das Betriebsratsmitglied von der Arbeitspflicht befreit ist. Das Nachrücken vollzieht sich dabei ganz automatisch. Es ist keine Benachrichtigung des Ersatzmitglieds über das Nachrücken erforderlich Es gibt zwei Fälle, in denen ein Ersatzmitglied in den Betriebsrat nachrückt (§ 25 Abs. 1 BetrVG), nämlich 1. wenn ein ordentliches Mitglied zeitlich begrenzt, also für einen absehbaren Zeitraum verhindert ist oder 2. wenn ein Mitglied dauerhaft, also ganz aus dem Betriebsrat ausscheidet

Benennen eines konkreten Ansprechpartners im Betriebsrat für ein jeweiliges Ersatzmitglied, bei dem es stets die erforderlichen Informationen erhält. Kurzer Infoblock und Fragemöglichkeit zu Beginn der Sitzung, wenn ein Ersatzmitglied zu einem Tagesordnungspunkt noch an Bord geholt werden muss Betriebsratsmitglied kann wegen grober Pflichtverletzung aus Betriebsrat ausgeschlossen werden, LAG München, Beschl. v. 14.12.2017 - 2 TaBV 109/17

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  1. Wenn Ihr ihm grobe Pflichtverletzung nachweisen könnt, könnt Ihr in ausschließen. Ansonsten war er doch wohl wählbar und ist von der Belegschaft gewählt worden
  2. Das Ersatzmitglied aus unserer Liste, das für Ihn nachrücken müsste, will aber nicht. Das nächste Ersatzmitglied soll fest in den BR nachrücken und sie will lieber Ersatzmitglied bleiben. Bin der Meinung das geht nicht. M.E. muss der erste Nachrücker dann sein komplettes Mandat niederlegen. Wie seht Ihr das
  3. Das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG), gilt aber ausdrücklich nur für die Mitglieder des Betriebsrats und nicht automatisch und vollumfänglich für die Ersatzmitglieder. Auch ein häufig an Sitzungen teilnehmendes Ersatzmitglied darf somit nicht regelmäßige, vorsorgliche Information einfordern. Dies wird in der Praxis häufig.
  4. Nach dieser gesetzlichen Regelung kann der Betriebsrat nicht selbst eines seiner Mitglieder ausschließen. Er kann, so das Arbeitsgericht Halle (Saale), lediglich beim Arbeitsgericht den Ausschluss desselben beantragen. Im Betrieb sind 730 Arbeitnehmer beschäftigt
  5. Laut Arbeitsgericht muss der stellv. BR-Vors. erscheinen (neu gewählt, früher nur Ersatzmitglied). So nun meine Frage an das Forum. In wie weit ist es möglich, so einen Querulanten aus dem Gremium aus zu schließen, damit die BR - Arbeit seinen geregelten Gang gehen kann. Wir sind jetzt seit Mai 2010 im Amt, aber ausser über Freistellung des Mitgliedes, wurde für die Belegschaft noch nichts unternommen
  6. solange er gemäß §5 BetrVG als Arbeitnehmer zählt ist er auch Betriebsrat, wenn sich sein Status geändert hat und er nicht mehr darunter fällt, verliert er auch sein Betriebsratsamt, d.h. wenn er leitender Angestellter wurde ist er raus, ist er allerdings nur berechtigt auch am Tisch des GF zu sitzen ist er weiter B

Hat das Ersatzmitglied während oder im unmittelbaren Zusammenhang mit einer zeitweiligen Vertretung eine grobe Amtspflichtverletzung begangen, gilt § 23 Abs. 1 BetrVG entsprechend. Sofern der Verhinderungsfall beendet ist, bleibt ein gegen das Ersatzmitglied eingeleitetes Ausschlussverfahren dennoch zulässig. Nur so kann ein erneutes. Weitere Irrtümer zum Betriebsverfassungsrecht finden Sie hier → https://www.youtube.com/playlist?list=PLlFvm_zPXEYcVxduuJWcQInRR-TicIC20-----.. Bei dem Nachrücken eines Ersatzmitgliedes muss sichergestellt sein, dass das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, weiterhin mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss (vgl. § 15 Abs. 2 BetrVG). Würde das Nachrücken des Ersatzmitgliedes dazu führen, dass das Minderheitsgeschlecht nicht mehr ausreichend im Betriebsrat.

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  1. Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG bestimmt der Betriebsrat in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bei Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen mit - hier ist seine Zustimmung zur arbeitgeberseitig beabsichtigten Maßnahme zwingend von Nöten. Ferner besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der etwaigen (außerordentlichen.
  2. Der BR beschloß ein Mitglied aus der Gremium n.§ 23 Betr.VG auszuschließen. Am schwarzen Brett hängt die INFO, er trat aus gesundheitlichen Gründen zurück. Der BR lässt ihn nicht mehr zu Sitzungen zu und hat ein Ersatzmitglied als Vollmitglied in das Gremium aufgenommen. Was macht [
  3. Hallo, wenn der Betriebsrat geschlossen zurücktritt, amtierendes Betriebsratsmitglied sowie alle Ersatzmitglieder, gilt dann überhaupt §22 BetrVG mit Verweis auf §13 Abs. 2 Nr. 3? Es gibt wohl Gerichtsurteile, welche für den Fall des gleichzeitigen Rücktritts §22 ausschließen
  4. Ersatzmitglieder nach § 25 BetrVG sind diejenigen, die aufgrund des Wahlergebnisses nicht direkt in den Betriebsrat eingezogen sind. Sie stehen sozusagen au..

Was passiert, wenn ein Betriebsrat gegen die Pflicht verstößt? Auf Antrag kann das Arbeitsgericht das Mitglied ausschließen. Hinzu kommt das Risiko einer Schadenersatzpflicht, wenn dem. Will der Betriebsrat dennoch eines seiner Mitglieder oder ein Ersatzmitglied aus dem Gremium ausschließen, muss eine grobe Pflichtverletzung des Betreffenden festgestellt werden. Was genau das ist, wird im Einzelfall entschieden. Häufig sind dies Rechtsverstöße oder auch einmalige, gravierende Vorfälle wie Gewalt oder die Androhung von Gewalt in einer Betriebsratssitzung. Mehrere. Amtszeit des Betriebsrats § 21 Amtszeit § 21a Übergangsmandat *) § 21b Restmandat § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft § 25 Ersatzmitglieder: Dritter Abschnitt : Geschäftsführung des Betriebsrats § 26 Vorsitzender § 27 Betriebsausschus Nach aktueller Rechtsprechung hat der Betriebsrat lediglich zu prüfen, ob das in der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Entscheidend ist also nicht, dass konkrete Situationen absehbar sind, die besondere Kenntnisse aus Schulungen voraussetzen, sondern dass der Betriebsrat dies bei der Beschlussfassung nicht ausschließen kann und die Kenntnisse.

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BR-Forum: Ersatzmitglied aus BR ausschließen - Geht das

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