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Falsche Angaben Familiengericht

Als betroffener Vater oder als betroffene Mutter landen Sie plötzlich vor dem Familiengericht. Im Familiengericht stellen Sie fest, das Sie hier mit Anfeindungen, Vorwürfen und vielem mehr konfrontiert werden Rechtliche Bewertung - falsche Angaben führen zu einer Strafbarkeit Bei der Stellung von Prozesskostenhilfeanträgen bzw. Verfahrenskostenhilfeanträgen ist unbedingte Vorsicht geboten.Alle Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse müssen wahr, vollständig und nachvollziehbar sein

Falsche > Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Das Gericht kann einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die > Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt Gutachten im Familienrecht: Ein Gutachten im gerichtlichen Kontext ist IMMER freiwillig, im Familienrecht sowieso. Es gibt überhaupt keine rechtliche Grundlage, Menschen zu einer Begutachtung zu zwingen. Eine erzwungene Begutachtung ist gemäß psychologischer Richtlinien sogar verboten, das heißt, ein Gutachten unter Zwang erstellt ist gerichtlich wertlos, da nicht verwertbar ( es erfüllt die Standards für einen Beweis nicht). Hier wären die psychologischen Verfälschungstendenzen. nun rollte kurz vor Weihnachten leider eine vielseitige Anklageschrift mit Prozesstermin rein. Themen sind Umgangsrecht und Sorgerecht. Geschmückt mit 15 Seiten erfundenen Anschuldigungen bzw. hochdramatisierten Bagatellen. Man steht hierbei vor dem Problem, nämlich wie man mit diesen unhaltbaren oder kleinlichen Anschuldigungen verfährt Das Familiengericht soll befrieden, klug weisen, kann auch, wenn es Familiengerichte schon gibt, auch einmal stringent auf die Einhaltung bestimmter Regeln drängen. Um das Familiengericht zu dem zu machen, zu dem es vom Gesetzgeber her vorgesehen ist, braucht es umfassend ausgebildete Richter, nicht nur Technokraten Strafbar macht sich also wer als Prozesspartei vor Gericht absichtlich und wissentlich dafür sorgt, dass eine falsche Entscheidung getroffen wird und sich dadurch die Vermögenslage der Gegenpartei verschlechtert, nur um einen Vermögensvorteil herauszuschlagen, selbst wenn es gar nicht zur Realisierung dieses Vermögensvorteiles kommt

Der typische Fehler im Familiengericht - Väter und Mütter

Unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen und/oder Vermögen stellen einen Prozessbetrug dar (BGH FamRZ 2007, 1532). Hierzu genügt die Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem notwendige Angaben verschwiegen werden (... Falsche Angaben im Trennungsverfahren Rechtsanwalt - Familienrecht/Trennungsunterhalt - Köln Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen grundsätzlich bestehenden Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren, da das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße von Treu und Glauben geprägt ist Nehmen wir mal an, 1. das Gericht beachtet nicht das falsche Angaben gemacht wurden sind. 2. Nach mehrmaliger Aufforderung zu Einkommensauskunft diese nicht bzw. nur teilweise von Person A. Eheleute sollten wissen, dass falsche Angaben im Unterhaltsverfahren zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen kann Mit Beschluss vom 22.08.2017 - 3 UF 92/17 - hat der 3. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg entschieden, dass ein Ehegatte, der nach der Trennung von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangt un Alle Angaben der entsprechen nicht den gegebenen Tatsachen. Strafrechtlich ist hier relevant § 153 StGB. Der objektive Tatbestand der falschen uneidlichen Aussage ist erfüllt, die Aussagen sind auch als die Aussagen einer 'Sachverständigen' zu werten ; Vorgegeben ist aber, dass vor der eigentlichen Aussage vor Gericht Verfahrensbeistände eingeschaltet werden - das sind die sogenannten.

Verfahrenskostenhilfe - Vorsicht vor falschen oder

Jetzt ist er auf das Sparbuch hinzuweisen und wiederum abzufragen, weshalb die Angabe fehlt. Wenn M jetzt erneut angibt, dies vergessen zu haben und dass die Auskunft jetzt vollständig sei, ist die eidesstattliche Versicherung nach § 260 Abs. 2 BGB fällig unter Hinweis auf das Verschweigen des Fondssparplans Kommt es zum Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum.. Die Möglichkeiten der internen Plausibilisierung sind für die Angaben zum sonstigen Geschäftsanfall bei den Familiengerichten stärker eingeschränkt. Eventuelle Unstimmigkeiten in den Daten werden durch Rückfragen der Statistischen Ämter der Länder bei den Berichtsstellen geklärt. Trotzdem können einzelne fehlende oder falsche Angaben

Auskunft Pflicht - Kanzlei für Familienrech

  1. Auch im Familienrecht könnten Tatschen durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werden - etwa im Unterhaltsverfahren oder im Verfahren zum Zugewinnausgleich. Zur Glaubhaftmachung eines Sachverhalts ist die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung möglich. Sind die tatsächlichen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung falsch, kommt eine Strafbarkeit nach § 156.
  2. Kanzlei Witten aus Hamburg Harburg informiert zu einem Urteil des OLG Oldenburg aus dem Familienrecht: Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruches führen Das OLG Oldenburg hat durch Entscheidung vom 30.07.2017 zum AZ: 3 UF 92/17 entschieden, dass falsche Angaben im Unterhaltsverfahren zum Verlust des Unterhaltsanspruches - in diesem Fall.
  3. Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter Falschangaben nach § 124 Nr. 2 erste Alternative ZPO alter Fassung setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den falschen Angaben beruht. Ausreichend ist vielmehr, dass die falschen Angaben jedenfalls generell geeignet.

Familienrecht: Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren Kommen zu uns in die Kanzlei Recht am Ring aus Harburg Mandanten in einer Unterhaltsangelegenheit, hören wir schon ab und zu schon mal die Frage von Unterhalts verpflichteten , ob man wirklich jedes Einkommen angeben muss, um den Anspruch eines Kindes oder eines Ehegatten zu berechnen Falsche Einkommensangaben und der Unterhaltsanspruch Familienrecht Wird das Einkommen falsch angegeben, so führt dies nicht notwendigerweise zu einem Verlust von nachehelichen Unterhaltsansprüchen

Im Nachhinein kann man jedoch gemäß § 158 StGB (Berichtigung einer falschen Angabe) die falsche Angabe berichtigen, so dass das Gericht später die Strafe mildern oder von der Strafe ganz absehen kann. Dies gilt aber nur, solange kein Strafverfahren wegen Falschaussage gegen den Betroffenen eingeleitet wurde Prozessbetrug ist rechtlich das vorsätzliche Vorbringen einer falschen Aussage oder falscher Beweismittel (Beweismittelbetrug) oder jeglicher anderer Täuschungshandlung durch eine Partei in einem Gerichtsprozess.Es ist dabei unerheblich, vor welcher Gerichtsbarkeit der Prozess stattfindet. Die Zielrichtung muss jedoch ein Vermögensschaden für den Prozessgegner sein § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Prozesskostenbewilligung aufzuheben ist, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat, ist im Bewilligungsverfahren nicht - auc Falsch ist allerdings, dass Familiengericht keine Zeugen hören, gem. § 30 II & III FamFG sind sie dazu sogar verpflichtet, wenn es entscheidend darauf ankommt. Leider wird dies aber - auch von den Anwälten- oft übersehen. Und in vielen Fällen werden zeugen für Dinge angegeben, die sie entweder nicht gesehen haben können, oder für Themen, die nicht entscheidungserheblich sind. Die.

Der Gutachter Irrsinn am Familiengericht hat System

Familiengericht - Wie verfahren mit falschen

Aktuelle Informationen zum Familienrecht. Falsche Angaben im Unterhaltsprozess. 19.10.2017. Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt Er kann jedoch den Erben dazu verpflichten, die Vollständigkeit der Angaben über den Bestand des Nachlasses, an Eides statt zu versichern. Insoweit ist nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB ein nach § 260 BGB vorzulegendes Verzeichnis der Nachlassgegenstände gefordert. Nach § 260 Abs. 2 BGB hat der Verpflichtete, soweit Grund zur Annahme besteht, dass das Verzeichnis nicht mit der. Nach den Feststellungen des Gericht hatte die Frau im Rahmen der Scheidung von ihrem Ex-Mann vor dem Familiengericht falsche Angaben bezüglich ihrer Einkünfte gemacht. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollte sie so höhere Unterhaltszahlungen erreichen. Dies passte dem Ex-Mann nicht und er wollte sie auffliegen lassen. Dafür öffnete er ihre Post und fand tatsächlich eine.

Inanspruchnahme des Ehegatten trotz falscher Angabe zum Einkommen wäre grob unbillig. Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt gegenüber dem ehemaligen Partner geltend machen, wenn dieser über mehr Einkommen als er selbst verfügt. Gelingt hier eine einvernehmliche Einigung nicht, muss das Familiengericht entscheiden. Hierbei kann es einem eigentlich Berechtigten den. Die Mitar­bei­terin habe bewusst falsche Angaben zu ihren Arbeits­zeiten gemacht. Würden die Arbeits­zeiten bei Dienst­reisen auf einem Formular festge­stellt, müsse der Arbeit­geber auf korrekte Angaben vertrauen können. Deshalb sei eine fristlose Kündigung gerecht­fertigt. Schwie­riger war zu beurteilen, ob der Arbeit­geber auch in Abwesenheit der Mitar­bei­terin heimlich die. Familienrecht: Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren Kommen zu uns in die Kanzlei Recht am Ring aus Harburg Mandanten in einer Unterhaltsangelegenheit, hören wir schon ab und zu schon mal die Frage von Unterhalts verpflichteten , ob man wirklich jedes Einkommen angeben muss, um den Anspruch eines Kindes oder eines Ehegatten zu berechnen. Die Familiengerichte werden also nicht etwa von selbst tätig. Auch die Rentenversicherung weist i.d.R. nicht von sich auf die Änderungsmöglichkeit hin. Zu beachten ist: Die Abänderung kann frühestens sechs Monate vor Rentenbeginn eines der Ex-Ehegatten gestellt werden! In den meisten Fällen haben die betroffenen Ex-Ehemänner also noch Zeit. Die nachträgliche Abänderung des. Kategorie: Familienrecht Zuletzt aktualisiert: 24. Juli 2019 . Zugriffe: 9335 . Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 04. Dezember 2013 entschieden hat, haftet das Jugendamt bei einer fehlerhaften Berechnung beim Unterhalt von Kindern. Jugendamt forderte zu geringen Unterhalt von Vater. In dem vorliegenden Fall versäumte das Jugendamt beim Vater höhere Unterhaltsleistungen zu.

Wie gehe ich gegen ein mangelhaftes Gutachten vor

Circa-Angabe ist zu berücksichtigen. Die Kläger könnten daher den sog. Vertrauensschaden verlangen d.h. den Betrag, um den sie die Wohnung zu teuer erworben haben. Bei der Herabsetzung des Kaufpreises ist nach den Darlegungen des Senats die Circa-Angabe (ca.89 m²) des Berufungsklägers zu berücksichtigen. Nur beim Überschreiten eines. Wer seinen Vermieter durch falsche Angaben über die eigene Bonität zum Vertragsschluss verleitet und dadurch den Vermieter bewusst täuscht, der muss auch damit rechnen, dass der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anficht. Gleichzeitig kann derjenige, der sich den Mietvertrag erschleicht und bereits bei Abschluss weiß, dass er nicht zahlen kann oder aber. llll NEWS: Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Anspruchs führen. Lesen Sie auf SCHEIDUNG.org, → warum das Verschweigen von Einkünften gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, → weshalb falsche Angaben im Unterhaltsverfahren zum Anspruchsverlust führen, uvm Unwahre Angaben über die Zeit der Trennung. Eine Praxis, die in der Realität wohl öfters angewendet wird, jedoch sehr fragwürdig ist, sind falsche Angaben über das Trennungsjahr. Das Gericht wird in aller Regel den Zeitpunkt des Beginns der Trennung nicht hinterfragen, wenn beide Partner in Übereinstimmung ein Datum angeben. Kommt die Lüge jedoch ans Licht, beispielsweise, weil während. Falsche Angaben beim Versorgungsausgleich - frag-einen . Fragebogen für Anrechnungszeiten 1 Angaben zur Person dass ich sämtliche Angaben in diesem Vordruck nach bestem Wissen gemacht habe. Mir ist bekannt, dass wissentlich falsche Angaben zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen können. Durch meine Unterschrift bestätige ich, dass ich.

Prozessbetrug: Täuschung Gericht Richter Anwalt Hambur

Zur Scheidung speziell. Bei einer strittigen, also nicht-einvernehmlichen, Ehescheidung darf Verfahrenskostenhilfe (VKH) nicht mit der Begründung verweigert werden, es bestünden keine Erfolgsaussichten.Der andere Ehepartner muss sich mit dem Scheidungsantrag auseinandersetzen. Dies ist hier hinreichend, um eine entsprechende Aussicht auf Erfolg zu begründen Angabe eines falschen Vaters. Hallo Luvi Hatte das aucb mal gesucht und es ist so dass das in einem Gesetz inbegriffen ist. Schutz der Ehe und Familie oder so. Demnach sind alle in der Ehe geborenen Kinder ehelich und der Ehemann somit der Vater. Paragraph 1592BGB. In den meisten Fällen passt das ja auch :-) von Sternenschnuppe am 21.11.201 Familienrecht Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben zum Einkommen Ehevertrag Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.12.2020 I 3229: Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise. Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.9.2009 +++) Das G wurde als Artikel 2 des G. Falsche Angaben zu Einkommen und Vermögen im Unterhaltsprozess. Ein solches zur Verwirkung des Unterhalts führendes vorsätzliches Vergehen können falsche Angaben im Unterhaltsverfahren darstellen, sofern es sich dabei um Prozessbetrug handelt. Prozessbetrug im Unterhaltsverfahren ist durchaus praxisrelevant. Oftmals liegt der Betrug darin, dass der den Unterhalt geltend machende Ehepartner.

ᐅ Falsche eidesstattliche Versicherung beim Familiengerich

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen Inanspruchnahme des Ehegatten trotz falscher Angabe zum Einkommen wäre grob unbillig Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren. Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im. Zum einen können falsche Angaben, die vorsätzlich bei der Beantragung des Erbscheins getätigt wurden, dazu führen. Zum anderen besteht aber auch die Möglichkeit, dass neue Informationen es nach sich ziehen, dass ein bestehender Erbschein sich als falsch herausstellt Familienrecht Info - 06.2018. Startseite; Familienrecht; Familienrecht Info - 06.2018; 3.06.2018 | Familienrecht. Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben zum eigenen Einkommen | Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren. | Das musste sich eine Ehefrau vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagen lassen. Die Frau.

Trennungsjahr nicht einhalten - Wann muss das

Falsch ist die Versicherung, wenn sie inhaltlich unrichtige Angaben enthält, die von der prozessualen Wahrheitspflicht umfasst sind und für den Ausgang des Verfahrens Bedeutung erlangen können. Die falsche eidesstattliche Versicherung gilt dann als abgegeben, wenn sie der zuständigen Stelle mit der Absicht, sie zu Beweiszwecken zu verwenden, zugänglich gemacht wird. Es kommt also nicht. Familiengerichte . 2019 . Erscheinungsfolge: jährlich . Erschienen am 24.05.2019 . Ihr Kontakt zu uns: www.destatis.de / Kontakt Telefon:+49 (0) 611 - 75-2405. Seite 2 . Kurzfassung 1 Allgemeine Angaben zur Statistik Seite 3 • Grundgesamtheit: Richterliche Dezernate (Richtergeschäftsaufgaben) an Amtsgerichten und Senate der Oberlandesgerichte zu Familiensachen; Verfahren in Familiensachen. Verfahrenskostenhilfe: Keine falschen Angaben machen! Damit auch dem mittellosen Bürger der oft kostenintensive Weg zu den Gerichten nicht versperrt ist, greift ihm der Staat mit der sogenannten Prozesskostenhilfe unter die Arme, die eine Prozesspartei vorerst von Verfahrens- und Anwaltskosten freistellt. Voraussetzung: Der künftige Kläger. Verwirkung von Unterhalt wegen falscher Angaben. 31.10.2018 . Aktuelles Scheidungsrecht zu den Themen Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt und Eheverträgen . Erstellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Alexander Schneider. Verwirkung / Versagung von Unterhalt wegen falscher Angaben. Sachverhalt . Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt. Die Ehefrau hat in diesem, wie.

Falsche Angaben können Prozessbetrug sein: Was tun, wenn

Wann haftet der Makler für falsche Angaben beim Immobilienkauf? Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Haftung des Maklers mit Beispielen aus der Rechtsprechung Der Makler steht zu seinem Auftraggeber als dessen Interessenvertreter in einem besonderen Treueverhältnis, aus dem sich für ihn bei der Erfüllung seiner Aufgabe bestimmte Nebenpflichten ergeben Macht der Anwalt bei einem Mahnbescheid bewusst falsche Angaben, hemmt der Mahnbescheid die Verjährung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14)

In puncto Familienrecht bietet das Internet eine Fülle an Ratschlägen - vor allem zum Unterhaltsrecht. Die dort veröffentlichten Angaben sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da sie Gesetzestexte häufig falsch interpretieren oder grundsätzlich falsche Informationen enthalten. Mit unserer juristischen Expertise sind Sie in familienrechtlichen Fragen auf der sicheren Seite. Dank unserer. Unterhaltstitel: Kindesunterhalt für Ihr Kind fordern. Ein Urteil über den Unterhalt - der so genannte Unterhaltstitel - hält zwar fest, wer wie viel Unterhalt zahlen muss. Er beendet allerdings die Streitigkeit sehr oft nicht endgültig. Abänderungsklagen können die Auseinandersetzung jederzeit wieder neu anheizen.Das ist vor allem dann der Fall, wenn sich die wirtschaftlichen.

Eidestattliche Versicherungen vor dem Familiengerich

Mietminderung bei falscher Angabe der Wohnfläche - keine zusätzliche Toleranzschwelle bei ca.-Zusatz. Veröffentlicht am 10. März 2010 2. Oktober 2017. Der Bundesgerichtshof hat am 10. März 2010 (VIII ZR 144/09) entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu. Familienrecht Siegen Familienrecht in Siegen: Beauftragen Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt! Konflikte im Familienrecht sind sensibel und komplex, zugleich geht es um viel: Im Scheidungs- und Sorgerecht stehen sich die beiden Parteien häufig unversöhnlich gegenüber. Gefühle im Zuge der Trennung erschweren eine gütliche Vereinbarung, mit der beide Seiten leben können

Das Oberlandesgericht in Oldenburg hat entschieden, dass einer Ehefrau, die beim Familiengericht falsche Angaben über ihre Einkünfte gemacht hat, kein Unterhalt vom Ehemann zusteht Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine.

Bei Trennung der Eltern gibt es oft Streit darüber, bei welchem Elternteil die Kinder zukünftig leben sollen. Können die Eltern sich nicht einigen, muss ein Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beim Familiengericht gestellt werden. Was dies bedeutet, finden Sie hie Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren. Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich. Macht ein geschiedener Ehgatte vorsätzlich falsche Angaben über das Bestehen einer neuen gefestigten Partnerschaft, die zu einem Wegfall der Unterhaltsverpflichtung fallen könnte, so ist dieser zum Schadensersatz gem. § 826 BGB verpflichtet. So hat das AG Merzig in seinem Beschluss vom 18.10.2013 entschieden Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren - Unterhaltsanspruch verloren Familienrecht Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt Wenn das Gericht falsche Angaben bei der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse entdeckt, wird es anordnen, die Angaben glaubhaft zu machen bzw. bestimmte Belege vorzulegen. Häufig setzt es dafür eine Frist gem. § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO. Läuft die Frist erfolglos ab, verweigert das Gericht die VKH alleine deswegen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, da § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO keine gesetzliche Frist i.S. von § 17 FamFG ist. Arglistige Täuschung: Ein Ehepartner hat bewusst falsche Angaben gemacht oder wesentliche Dinge verschwiegen (z. B. leibliche Kinder, Impotenz, Sterilisation, ansteckende Krankheiten), bei deren Kenntnis der andere Partner womöglich von einer Heirat abgesehen hätte. Auch das Vorspielen von ernsthaften Ehe-Absichten zur Erschleichung einer Aufenthaltsgenehmigung fällt darunter

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